Neue FENEX Bedingungen 2018
Die niederländischen FENEX-Bedingungen sind zum 1. Mai 2018 aktualisiert worden. Die FENEX Bedingungen sind die ‚Spediteurbedingungen‘ des niederländischen Speditionsverbandes FENEX. Sie werden in weitem Umfang vom gesamten niederländischen Speditionsgewerbe verwendet. Große inhaltliche Veränderungen sind mit der Aktualisierung nicht verbunden. Ins Auge fällt eine Veränderung in der Haftungsregelung. Die FENEX-Bedingungen finden Sie (in deutscher Sprache) hier.
Wie immer bei AGB, muss die Geltung der neuen FENEX-Bedingungen zwischen den Parteien vereinbart werden. Haben die Parteien die Geltung der FENEX-Bedingungen vereinbart, gelten sie auch dann ergänzend, wenn der Transportunternehmer gar kein Spediteur ist, sondern Frachtführer, also z.B. auch bei CMR-Transport. Natürlich gelten die FENEX-Bedingungen insoweit nur, soweit ihnen nicht das zwingende Recht der CMR entgegensteht.
Auch nach der Aktualisierung gilt nach wie vor, dass niederländische Spediteure nur sehr eingeschränkt haften, dass Ansprüche nach Ablauf von neun Monaten verfallen und dass die FENEX- Bedingungen für Streitigkeiten mit dem Spediteur eine Schiedsklausel enthalten. Wer niederländische Spediteure einschaltet, sollte darauf bedacht sein, dass es in den Niederlanden keinen Fixkostenspediteur gibt. Ein FENEX-Spediteur haftet daher nur selten für Ladungsschäden.
Neue Struktur
Die FENEX Bedingungen haben eine andere Struktur und einen anderen Aufbau erhalten und der Sprachgebrauch wurde modernisiert. Den Bedingungen wurde ein Definitionskatalog vorangestellt, und das Bedingungswerk wurde an andere Bedingungswerke der FENEX angepasst, insbesondere an die Logistic Services Bedingungen.
Neue Haftungsregelung
Aufmerksamkeit verdient die neue Haftungsregelung. Während in den alten FENEX-Bedingungen aus 2004 ein Haftungslimit pro Sendung in Höhe von 4.000 SDR galt, ist dieses Limit in den FENEX-Bedingungen 2018 weggefallen. Es gilt nur noch die allgemeine Haftungsbeschränkung von 10.000 SDR. Dies sollte aber nicht täuschen: Der Spediteur haftet nur für die sorgfältige Ausführung der Transportvermittlung, also die Auswahl des Frachtführers. Er haftet grundsätzlich nicht für Ladungsschäden bei der Transportausführung. Gerade darum ist nach niederländischem Recht die Abgrenzungsfrage ‚Spediteur oder Frachtführer‘ von so großer Bedeutung. Hierzu näher unten.
Verträge mit Dritten
Der Spediteur schließt regelmäßig Verträge mit Dritten. Im neugefassten Artikel 3 wird eine weitreichende Befugnis des Spediteurs zum Abschluss solcher Verträge zu Lasten seines Auftraggebers geregelt, einschließlich der Befugnis, um AGB der Dritten zu Lasten des Auftraggebers zu akzeptieren.
Zollspeditionstätigkeiten
Die Regelungen zur Zollspedition wurden verdeutlicht und erweitert. Insbesondere hat der Spediteur das Recht, einen Auftrag zur Verzollung abzulehnen. Darüber hinaus hat er ein Sonderkündigungsrecht in dem Falle, in dem sich herausstellt, dass die Dokumente und Informationen zur Zollabfertigung unvollständig oder unrichtig sind.
Fristloses Kündigungsrecht des Spediteurs
Neu ist auch das fristlose Kündigungsrecht des Spediteurs bei Insolvenz oder Vermögensverfall seines Auftraggebers in Art. 18. Beide Parteien können den Auftrag bei dauerhafter Schlechtleistung bzw. Pflichtverletzung der anderen Partei beenden. Hierzu ist erst eine Nachfrist von 30 Tagen zu setzen.
Verjährung und Verfall
Nichts geändert hat sich an der Regelung zu Verjährung und Verfall. Gegenseitige Forderungen verjähren nach neun Monaten. Nach niederländischem Recht kann die Verjährung aber einfach und formlos mit einem Anspruchsschreiben gehemmt werden. Doch muss man aufpassen: Forderungen gegen den Fenex-Spediteur verfallen nach 18 Monaten. Dagegen hilft nur rechtzeitige Klageerhebung.
Schiedsgerichtsverfahren
Auch die neuen Fenex-Bedingungen sehen vor, dass im Falle von Streitigkeiten ein Schiedsgerichtsverfahren nach den Regelungen der Fenex-Bedingungen zu führen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Fenex-Spediteur gar kein Spediteur, sondern doch Frachtführer ist. Da in den Fenex-Bedingungen festgeschrieben wurde, dass die Schiedsrichter internationale Transportübereinkommen, insbesondere die CMR, anzuwenden haben (Art. 23.5), ist auch in CMR-Sachen die Schiedsklausel nicht mehr von der Nichtigkeit nach Art. 41 CMR bedroht. Die Schiedsklausel gilt daher auch dann, wenn es in der Sache um einen Transportauftrag geht.
Ladungsschaden: Wann haftet ein niederländischer Fenex-Spediteur?
Kommt es zu einem Ladungsschaden oder Ladungsverlust, stellt sich schnell die Frage, ob der eingeschaltete niederländische Transportunternehmer Spediteur oder Frachtführer ist. Wer einem niederländischen Transporteur einen Transportauftrag erteilt, muss nämlich immer damit rechnen, dass der Vertragspartner sich im Falle eines Ladungsschadens darauf beruft, dass er nur Spediteur ist und daher nicht für Ladungsschäden haftet.
Einen Fixkostenspediteur nach deutschem Verständnis gibt es in den Niederlanden nicht. Es kommt immer im Einzelfall darauf an, ob der eingeschaltete Vertragspartner nur die Organisation des Transportes oder den Transport selbst übernommen hat. Dabei gilt als Ausgangspunkt, dass der Unternehmer, der ‚nur‘ Spediteur sein will, dies deutlich machen muss. Bei ihm liegt auch die Beweislast. Dennoch sind in der Praxis langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen über die Frage ‚Spediteur oder Frachtführer‘ an der Tagesordnung, bis hin zu Zeugenvernehmung dazu, was bei Auftragsvergabe genau besprochen wurde. Das kann aufwendig und teuer sein.
Fragen zum niederländischen Transportrecht? Nehmen Sie Kontakt auf mit Ute Acker.